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KAV Berlin Positionspapier zum LGG
Positionspapier der öffentlichen Arbeitgeber zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetz Berlin
30. August 2010. Die öffentlichen Arbeitgeber, vertreten im KAV Berlin, stimmen grundsätzlich mit der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes Berlin (LGG) überein. Sie sehen jedoch in der praktischen Umsetzung der Novellierung Schwierigkeiten und plädieren für eine Überarbeitung der Gesetzesnovelle in folgenden Punkten:
Ausbildung bei öffentlichen Arbeitgebern lohnt sich
Berlin, 26. August 2010. Kommunale Arbeitgeber sind beliebt. Rund 2.200 junge Menschen nehmen derzeit die Chance einer sicheren und qualitativ hochwertigen Ausbildung in den unterschiedlichsten Ausbildungsberufen bei Mitgliedern des Kommunalen Arbeitgeberverbands Berlin (KAV Berlin) wahr. Öffentliche Arbeitgeber engagieren sich für ihre Auszubildenden, da Ausbildung eine zentrale Rolle spielt, um Quantität und Qualität der Beschäftigten zu sichern und einem etwaigen Fachkräftemangel in Berlin vorzubeugen. "Es gibt viele Gründe für junge Menschen sich für eine Ausbildung bei einem öffentlichen Unternehmen oder Einrichtung zu entscheiden", bestätigt die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer.
Integrationsgesetz verzögert
Da etliche Bezirksbürgermeister den Nutzen des geplanten Integrationsgesetzes bezweifeln oder es sogar ablehnen, wird das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach später als geplant verabschiedet. Der Protest der Bezirksbürgermeister kann das Gesetz aber nicht stoppen, da der Rat der Bürgermeister über kein Vetorecht verfügt. Die Rathauschefs haben ihre Entscheidung zu einer Stellungnahme zum Gesetz auf den 16. September vertagt.
Metropole der Vielfalt - auch ohne Gesetz
Berlin, 3. August 2010. Zu dem heute im Senat verabschiedeten Gesetzesvorschlag für ein Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz stellt der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) fest, dass Berlin keine gesetzliche Regelung speziell für landeseigene Unternehmen und die Senatsverwaltung braucht, um Mitbürger mit Migrationshintergrund besser in die Arbeitswelt zu integrieren. „Mit der Zielrichtung des Vorschlags stimmen wir überein, allerdings sehen wir keine Notwendigkeit ein spezielles Gesetz zu verabschieden. Vor allem die öffentlichen Unternehmen in Berlin sind sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst und setzen bereits vorbildlich freiwillige Maßnahmen um, die die Integration fördern“, so die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. ... weiter »
BAG-Urteil zur Tarifeinheit
Der Zehnte Senat des BAG hat am 23. Juni 2010 entschieden, dass er seine bisherige Rechtsauffassung zum Grundsatz der Tarifeinheit aufgibt. Er hat damit der vom Vierten Senat beabsichtigen Änderung der Rechtsprechung des BAG zugestimmt (Beschlüsse vom 23. Juni 2010 – 10 AS 2/10 – und – 10 AS 3/10 –). Die BAG-Pressemitteilung und den Beschluss 10 AS 3/10 finden Sie hier.
Die VKA fordert fordert klare Spielregeln für das Nebeneinander mehrerer Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs und hat hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Steuerschätzung: Keine Einsparungen an falscher Stelle
Berlin, 7. Mai 2010. Die neuesten Daten der Steuerschätzung sind alarmierend: Berlin fehlen voraussichtlich zusätzlich bis zu 900 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) warnt vor Einsparungen an der falschen Stelle und fordert die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen auf. ...weiter »