Tarifrunde 2010: Die Karten werden neu gemischt

Eines ist sicher: Die Tarifrunde 2010 für den öffentlichen Dienst wird unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen. Das machten die kommunalen Arbeitgeber auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) in Speyer Mitte November deutlich. Abzuwarten bleibt, welche Forderungen die Gewerkschaften stellen werden. Bislang gibt es von Gewerkschaftsseite noch keine konkreten Forderungen für die anstehende Tarifrunde 2010.

Vor zwei Jahren, während der Tarifrunde 2008, war eine Gewerkschaftforderung von acht Prozent mehr und einem Mindestbetrag von 200 Euro monatlich für zwölf Monate Ausgangspunkt der Verhandlungen. Gestiegen sind die Tabellenentgelte nach zähen und langwierigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften für alle Beschäftigten um 50 Euro sowie zusätzlich um 3,1 Prozent. Damals stand die deutsche Wirtschaft viel besser da und die Finanz- und Wirtschaftskrise, wie sie 2009 Deutschland ereilte, war noch nicht zu erkennen. Deshalb konnten die kommunalen Arbeitgeber diesen Abschluss kompensieren. Doch 2010 sieht die Lage ganz anders aus: Die kommunalen Kassen sind leer, auch der Berliner Haushalt.

Leere Kassen sind auch der Grund, warum sich die Arbeitgeber vor einer schwierigen Situation sehen: „Die kommunalen Haushalte sind in einer extrem schwierigen Situation. Die Steuereinnahmen brechen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben für Sozialleistungen“, erklärte Dr. Thomas Böhle, Präsident der VKA, auf der Mitgliederversammlung in Speyer. Zur Tarifrunde 2010 sagte Böhle weiter: „Gleichwohl sehen wir Chancen für eine weitere Modernisierung des Tarifrechts. Wir setzen auf die Leistungsorientierung. Hierauf müssen wir uns konzentrieren.“ Entgegen der Privatwirtschaft kenne der öffentliche Dienst üblicherweise keine Kurzarbeit, und das bei einer hohen Arbeitsplatzsicherheit, fuhr Böhle fort.

Nicht nur die kommunalen Arbeitgeber plädieren für moderate Forderungen. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sieht wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise für das kommende Jahr keine Spielräume für Lohnerhöhungen. Der Leipziger Volkszeitung sagte er: "Um es deutlich zu sagen, die meisten Betriebe haben nichts zu verteilen, sondern geben sich Mühe, den Status quo zu halten". Selbst der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber hat angedeutet, dass die Gewerkschaft in der Tarifrunde 2010 möglicherweise keine sehr hohen Gehaltsforderungen stellen wird. Sollten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig sein? Das sind sicherlich hehre Hoffnungen. Aber wie heißt es so schön in einem Sprichwort: Wunder gibt es immer wieder.

ver.di, dbb Tarifunion und der Marburger Bund haben bereits einige Tarifverträge fristgerecht gekündigt. Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Kommunen beginnt am 13. Januar 2010 in Potsdam. Von den Verhandlungen sind rund zwei Millionen Beschäftigte der Kommunen und ihrer Betriebe, sowie die Beschäftigten des Bundes betroffen.