Kommunale Arbeitgeber fordern Rücksicht auf die öffentlichen Haushalte und weitere Schritte zur Modernisierung des Tarifrechts / Verhandlungen starten im Januar 2010

Speyer / Frankfurt am Main, 13. November 2009. Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst wird unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen. Das machten die kommunalen Arbeitgeber auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung in Speyer deutlich.

„Die kommunalen Haushalte sind in einer extrem schwierigen Situation. Die Steuereinnahmen brechen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben für Sozialleistungen“, so Dr. Thomas Böhle, der von der Mitgliederversammlung einstimmig als Präsident der VKA wiedergewählt wurde.

Zur Tarifrunde 2010 sagte Böhle weiter: „Gleichwohl sehen wir Chancen für eine weitere Modernisierung des Tarifrechts. Wir setzen auf die Leistungsorientierung. Hierauf müssen wir uns konzentrieren.“ Entgegen der Privatwirtschaft kennt der öffentliche Dienst üblicherweise keine Kurzarbeit, und das bei einer hohen Arbeitsplatzsicherheit.

Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Kommunen beginnt am 13. Januar 2010 in Potsdam. Die Verhandlungen betreffen rund zwei Millionen Beschäftigte der Kommunen und ihrer Betriebe. Hinzu kommen die Beschäftigten des Bundes.

Die Lage der Kommunen in Zahlen

Rückgang der Steuereinnahmen:

• in 2009 um zehn Prozent von 77 Milliarden Euro auf 69,3 Milliarden Euro.
• weitere minus vier Prozent in 2010 auf nur noch 66,5 Milliarden Euro.
• Die Verschuldung der Kommunen beträgt insgesamt 79 Milliarden Euro.
• Zusätzlich sind die Kommunen mit 32,6 Milliarden Euro Kassenkredite verschuldet.

Steigende Ausgaben für Sozialleistungen:

• Die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stiegen seit Ende 2008 um knapp 300 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
• Das ist seit ihrer Einführung im Jahr 2003 eine Verdreifachung.

Reallöhne der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst kräftig gestiegen:

• Der Tarifabschluss 2008 brachte für 2008 und 2009 durchschnittlich 8,65 Prozent Entgeltsteigerung.
• Die Inflationsrate liegt derzeit nahe null.