das neue Jahr beginnt stürmisch. Nicht nur Wettertiefs bestimmen die Schlagzeilen, sondern auch die Verhandlungen zur Tarifrunde 2010. Die Tarifpartner ver.di und dbb Tarifunion forderten Mitte Dezember ein Tarifpaket im Umfang von fünf Prozent. Der Verhandlungsführer für die kommunalen Arbeitgeber, die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), hat diese Forderung zurückgewiesen und hofft auf das Augenmaß der Gewerkschaften. Denn die Gewerkschaftsforderungen ignorieren mit ihrer überhöhten Forderung die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen.

Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise können die Kommunen eine derart unrealistische Forderung nicht schultern. Sinkende Steuereinnahmen und wachsende Sozialausgaben belasten die ohnehin klammen Haushalte der Kommunen. Gerade in Berlin ist die finanzielle Haushaltslage dramatisch. Überzogene Ansprüche fördern nur den Stellenabbau und können zu Einschränkungen öffentlicher Dienstleistungen führen.

In Berlin sind 23 Mitglieder des KAV Berlin direkt von der Tarifrunde 2010 betroffen. Diese Arbeitgeber beschäftigen insgesamt rund 24.000 Arbeitnehmer (Stand Mai 2009). Alleine auf die Berliner Stadtreinigung (BSR) würden bei fünf Prozent mehr Geld für ihre Beschäftigten rund 12 Millionen Euro Personalmehrkosten entstehen, was wiederum zu zwei bis zweieinhalb Prozent Gebührensteigerung bei der Müllabfuhr und der Straßenreinigung führen könnte. Dies würde wiederum die Bürger belasten. Eine solche Entwicklung kann nicht im Sinne der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder sein.

Es bleibt abzuwarten, ob die Gewerkschaften ihre Streikdrohungen realisieren. Die VKA hofft auf einen streikfreien Abschluss im Februar. Notfalls müssen aber Arbeitskämpfe in Kauf genommen werden.

Alle Informationen zur Tarifrunde 2010 finden Sie hier.

Ihre
Claudia Pfeiffer Geschäftsführerin

Mit freundlichen Grüßen

Zu den Neuigkeiten aus dem Verband